Israel und Palästina – Zionismus versus Antizionismus

Über den 7. Oktober 2023 in Israel und den Krieg in Gaza

Der Beitrag möchte die Meinungsbildung zu den Themen Israel, Palästina, Zionismus und Antizionismus anregen. Er setzt sich in diesem Zusammenhang mit einer Reihe von grundsätzlichen Fragen auseinander. Sein Ziel ist es, die Lücken in den Erzählungen der Politik und Massenmedien zu füllen und deren oft einseitiger Darstellung einen Kontrapunkt entgegenzusetzen.

Der Angriff der Hamas und mit ihr verbündeter Organisationen am 7. Oktober 2023 führte zum tragischen Tod¹ von 766 (israelischen) Zivilisten sowie zu 377 gefallenen Soldaten und Polizisten und zur Geiselnahme von 250 mehrheitlich jüdischen Menschen.

Ein Teil der Opfer starb laut der israelischen Tageszeitung Haaretz durch die Anwendung der Hannibal-Richtlinie ². Diese besagt, dass die Gefangennahme von israelischen Soldaten um jeden Preis, selbst unter Inkaufnahme ihres Todes zu verhindern sei. Dokumente und Zeugenaussagen, die Haaretz ausgewertet hat, legen nahe, dass durch den Beschuss der Israel Defense Forces (IDF) nicht nur zahlreiche Angreifer, sondern auch eigene Armeeangehörige und Zivilisten getötet wurden.

Seither legt Israel den Gazastreifen in Schutt und Asche und setzt im Krieg gegen die Hamas Hunger als Waffe ein. Gaza mutiert vom größten Freiluftgefängnis der Welt zum Friedhof: Über 55.000 Gazaner, mehrheitlich Frauen und Kinder, sind durch das Vorgehen der IDF bis heute umgekommen, 11.000 weitere Menschen gelten als vermisst.

Gaza Gaza
Ich schlag meine Augen nieder
Vor der Ohnmächt’gen Geschrei
Vor deinen zerfetzten Gliedern
Und ich frag‘ mich da immer wieder:
und das soll kein Völkermord sein?

Aus dem Gedicht „Gaza Gaza“ von Dieter Hallervorden und Diether Dehm.

Im Schatten des Krieges in Gaza wurden im Westjordanland, von Medien und Öffentlichkeit kaum beachtet, hunderte Palästinenser und Palästinenserinnen durch Militär und Siedler getötet, und der Landraub vorangetrieben.

Ein Zitat³ des Historikers Moshe Zuckermann bringt zum Einstieg in den Diskurs um Israel und Palästina Klarheit in die Bedeutung und Zusammenhänge folgender zentraler Begriffe: Juden, Zionisten, Israel, Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik.

„Juden, Zionisten und Israel sind mitnichten identische Kategorien, und sei’s, weil nicht alle Juden Zionisten sind, nicht alle Zionisten Israelis, und nicht alle Israelis Juden. Und weil Juden, Zionisten und Israel nicht gleichzusetzen sind, sind auch (negativ gewendet) Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik voneinander zu unterscheiden. Man kann Zionist sein und dennoch Israel kritisieren. Man kann Jude sein, ohne dem Zionismus anzuhängen. Man muss nicht antisemitisch sein, um sich gegen den Zionismus zu stellen und Israel für seine Politik zu kritisieren. Wohl kann ein Israelkritiker auch antisemitisch sein, aber das besagt nicht, dass da ein zwingender Kausalzusammenhang zwischen beiden Kategorien besteht. ‚Israelbezogener Antisemitismus‘ ist primär ein Slogan, um legitime und notwendige Israelkritik zu verhindern, nicht um Antisemitismus zu bekämpfen.“

Eine Literaturliste und eine Auswahl lesenswerter Internetseiten ergänzt den Beitrag. Dessen zweiter Teil erscheint voraussichtlich im Herbst 2025 und wird sich der Geschichte Israels und Palästinas widmen.

Inhaltsverzeichnis

Über den 7. Oktober 2023 in Israel und den Krieg in Gaza
Kurzinfo: Israel, Palästina, Antisemitismus, Zionismus Antizionismus, BDS
Österreichische Politik: Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus
Antisemitismus-Definitionen
IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus
Die „Jerusalemer Erklärung“
Das Nexus-Document
Die Ideologie des Zionismus und die antizionistische Bewegung
Ministerium für strategische Angelegenheiten und Hasbara
Das Nationalstaatsgesetz
Antifaschismus ist Antizionismus
BDS – Boycott, Divestment and Sanctions
„From the River to the Sea“
„A Land For All“ – ein binationaler Staat frei von Zionismus
Anmerkungen
Weiterführende Infos
Literaturliste
Beiträge aus dem Internet

Kurzinfo: Israel, Palästina, Antisemitismus, Zionismus Antizionismus, BDS

Israel liegt zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan und grenzt an den Libanon, Syrien, Jordanien, Ägypten sowie an den Gazastreifen und das Westjordanland. Ganz im Süden des Landes hat es über einen wenige Kilometer breiten Küstenstreifen Zugang zum Roten Meer. Das Staatsgebiet Israels umfasst rund 21.000 Quadratkilometer. Es ist damit etwa so groß wie Niederösterreich und Vorarlberg zusammen, vergleichbar mit der Größe Hessens oder halb so groß wie die Schweiz.

In Israel leben etwas über zehn Millionen Menschen. Der Anteil der muslimischen, drusischen und christlich-arabischen Bewohner an der Gesamtbevölkerung liegt bei 20 Prozent. Bis heute besetzt Israel unter Verletzung des Völkerrechts das Westjordanland einschließlich Ostjerusalem, den Gazastreifen und die syrischen Golanhöhen.

Gazastreifen und Westjordanland: Die Fläche des Gazastreifens ist mit 360 km² etwas kleiner als jene von Wien. Auf ihr leben, von einer Mauer umgeben, zirka 2,2 Millionen Palästinenser. Rund 1,9 Millionen von ihnen sind seit dem 7. Oktober 2023 zu Binnenflüchtlingen geworden.

Das Westjordanland bedeckt 5800 Quadratkilometer. Dieses Stück Land teilen sich über drei Millionen Palästinenser. Zugleich hat sich in den letzten 25 Jahren die dortige Zahl der illegalen jüdischen Siedler ungefähr verdreifacht. Unter Einbeziehung von Ostjerusalem haben sich über 700.000 dieser Menschen auf palästinensischen Land breitgemacht und es okkupiert.

Das Osloer Abkommen von 1993 zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde teilt das Westjordanland in drei Gebiete. Gebiet A unterliegt der Verwaltungs- und Sicherheitskontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde, Gebiet B unterliegt der Verwaltungskontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Sicherheitskontrolle Israels und Gebiet C umfasst das Jordantal und unterliegt der ausschließlichen Verwaltungs- und Sicherheitskontrolle Israels.

Die israelische Besatzung duldet keinerlei Widerstand, selbst wenn er gewaltlos und friedlich verläuft. So befinden sich tausende Palästinenser und Palästinenserinnen in der berüchtigten Administrativhaft. Im Namen der israelischen Sicherheit verschwinden mit ihrer Hilfe Menschen ohne Gerichtsverhandlung für Monate oder Jahre hinter Gefängnismauern. Die Administrativhaft muss nicht begründet werden und kann alle sechs Monate verlängert werden.

Antisemitismus ist Judenhass und Ablehnung von Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur jüdischen Religion oder zum jüdischen Volk.

Zionismus ist eine ethnozentristisch-nationalistische Ideologie auf der Basis von Siedlerkolonialismus. Er verneint das Streben nach partnerschaftlichem Zusammenleben mit der palästinensischen Bevölkerung und setzt auf einen chauvinistischen jüdischen Nationalismus als Staatsdoktrin.

Antizionismus bezeichnet die Ablehnung der jüdischen Nationalbewegung (Zionismus) und der Existenz Israels als jüdischer Nationalstaat. Angestrebt wird ein Staat, in dem unterschiedliche Ethnizitäten, insbesondere Juden und Palästinenser, gleichberechtigt zusammenleben.

Die BDS-Bewegung (Boycot, Divestment and Sanctions) ist eine von Palästinensern und Palästinenserinnen 2005 im Westjordanland gegründete zivilgesellschaftliche Organisation. Boykottmaßnahmen im kulturellen, akademischen und wirtschaftlichen Bereich haben das Ziel, die Einhaltung von internationalen Rechtsnormen durch Israel zu erreichen.

Österreichische Politik: Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus

Die Sichtweise der Bundesregierung, des Nationalrates, der Länder und Gemeinden auf das Thema Antisemitismus hat die IHRA-Definition als Grundlage. Diese wird als scharfe Waffe gegen israelkritische, auch jüdische Stimmen eingesetzt.

Vom Wiener Gemeinderat (27. Juni 2018) und dem Gemeinderat der steirischen Landeshauptstadt Graz (14. November 2019) liegt ein Beschluss vor, der BDS-Bewegung oder Gruppen, die deren Ziele verfolgen, keine Unterstützung zukommen zu lassen, und die Vergabe von städtischen Räumlichkeiten zu verweigern.

Mit der Entschließung des Nationalrates vom 27. Februar 2020 wird „jede Form von Antisemitismus, einschließlich israelbezogenen Antisemitismus“ mit Nachdruck verurteilt, und die österreichische Bundesregierung dazu aufgefordert „diesen Tendenzen entschlossen und konsequent entgegenzutreten.“

In zwei Punkten der Entschließung wird dazu aufgefordert, „die BDS-Bewegung und ihre Ziele (…) scharf zu verurteilen;“ und „Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppen, die deren Ziele verfolgen, weder finanziell noch in anderer Form zu fördern.“

Im fünften und letzten Punkt wird eingemahnt, „die Rolle Österreichs als hervorragende Stätte des internationalen Dialogs und Austausches weiter zu pflegen.“

Ob man durch wiederholt einseitige politische Positionierung und die Gleichsetzung von Antizionismus und Israelkritik mit Antisemitismus das Image der „Alpenrepublik“ als eine „hervorragende Stätte des internationalen Dialogs und Austausches“ wirklich pflegt?

Zu befürchten ist vielmehr, dass die unkritische Übernahme der Sichtweise der israelischen Regierung den Dialog unterschiedlicher gesellschaftlicher Kräfte erschwert, und dem Antisemitismus letztlich als Aphrodisiakum dient.

Die aktuelle Regierungserklärung spricht zwar nicht mehr wie jene von 2020 (Bundeskanzler Sebastian Kurz) großspurig vom „weltweiten Einsatz Österreichs im Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus“. Der Begriff des „Antizionismus“ findet dort keine Erwähnung mehr. Inhaltlich hat sich die Position Österreichs allerdings, abgesehen von ein paar israelkritischen Floskeln, bisher kaum bewegt.

So unterstützt Österreich weiterhin eine von ethnozentristisch-nationalistischer Ideologie geprägte und von Faschisten⁴ durchsetzte zionistische Regierung. Diese Herangehensweise stärkt den Status Quo und untergräbt einen lösungsorientierten Dialog. Letztlich verrät Österreich mit seiner Außenpolitik nicht nur Palästina, sondern auch die Zukunft Israels als ein Staat, in dessen Mittelpunkt die Gleichberechtigung aller seiner Bürger und deren friedliches Miteinander steht.

Antisemitismus-Definitionen

IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus

Die „International Holocaust Remembrance Alliance“ (IHRA) ist eine 1998 gegründete zwischenstaatliche Organisation. An der Erarbeitung ihrer Antisemitismusdefinition 2005 nahmen neben zahlreichen Staaten auch die OSZE und mehrere jüdische Lobbyorganisationen wie das „American Jewish Committee“ (AJC) teil.

Die IHRA-Antisemitismusdefinition erweist sich bisher, insbesondere in der „westlichen Hemisphäre“ als die wirkmächtigste Begriffsbestimmung. Obwohl sie ausdrücklich als nicht rechtsverbindlicher Text verabschiedet wurde, gilt sie in weiten Bereichen der Politik und Medien als nicht zu hinterfragende Direktive. Auf ihrer Grundlage wird entschieden, was über Israel gesagt werden darf.

Österreich hat die IHRA-Definition mit einem Beschluss des Ministerrates im April 2017 angenommen.

2018 veröffentlichten über 40 jüdische Organisationen eine gemeinsame Erklärung, in der sie festhielten, dass die Definition der IHRA „legitime Kritik an Israel und das Eintreten für die Rechte der Palästinenser:innen (…) unterdrückt, indem beides bewusst mit Antisemitismus gleichgesetzt wird.“

Die Begrifffsbestimmung der IHRA beinhaltet unter anderem folgende zwei Beispiele für Antisemitismus. Die Reflexionen darauf sind sinngemäß dem Buch „Krieg ohne Ende?“ von Michael Lüders entnommen:

„Aktuelle Beispiele von Antisemitismus im öffentlichen Leben, in den Medien, Schulen, am Arbeitsplatz und in der religiösen Sphäre können unter Berücksichtigung des Gesamtkontexts folgendes Verhalten einschließen, ohne darauf beschränkt zu sein: Das Aberkennen des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.“

Anhand dieser Formulierung kann jeder Verweis auf die siedlerkoloniale Basis des Staates Israel und die Forderung nach ihrer Überwindung als antisemitisch verurteilt werden. Zahlreiche Intellektuelle von Hannah Arendt über Angela Davis und Judith Butler bis Edward Said, die Kritik am Zionismus geäußert haben, müssten demnach als antisemitische Hetzer gelten.

„Die Anwendung doppelter Standards, indem man von Israel ein Verhalten fordert, das von keinem anderen demokratischen Staat erwartet oder gefordert wird.“

Das jahrzehntelange völkerrechtswidrige Besatzungsregime Israels und die Unterdrückung und Entrechtung des palästinensischen Volkes ist unter demokratischen Staaten einzigartig. Daher kann in Bezug auf Kritik an Israel wohl kaum von „Doppelten Standards“ gesprochen werden. Vielmehr stellt sich die Frage, ob ein solcher Staat im „vollen Wortsinn überhaupt als demokratisch“ zu bezeichnen ist.

Sieben der elf in der IHRA-Definition angeführten Beispiele für Antisemitismus stehen in Zusammenhang mit Israel. Dies führt zu einer einseitigen Verkürzung der Debatte und schadet letztlich dem weltweiten Kampf gegen den Antisemitismus. Auch untergräbt die Gleichsetzung von Kritik an Israel mit Antisemitismus den palästinensischen Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit. Sie trägt ein gerüttelt Maß dazu bei, dass Israel die universellen Standards der Menschenrechte und des Völkerrechts bis heute missachtet.

Die „Jerusalemer Erklärung“

2021 gingen zahlreiche Intellektuelle, unter anderem aus den Bereichen Jüdische Studien, Holocaust-, Israel-, Palästina- und Nahoststudien mit der „Jerusalemer Erklärung“ an die Öffentlichkeit. Sie zählt heute mehr als 300 Unterzeichner und versteht sich als Gegenentwurf zur IHRA-Definition, die „in wichtigen Punkten unklar und für unterschiedlichste Interpretationen offen ist, (…) Irritationen ausgelöst und zu Kontroversen geführt (hat), die den Kampf gegen Antisemitismus geschwächt haben.“

Die Jerusalemer Erklärung zieht die Grenze zwischen Antisemitismus und legitimer Israelkritik sehr klar. In ihrer Präambel wird unter anderem festgehalten:

„ … vertreten wir die Auffassung, dass Antisemitismus einige spezifische Besonderheiten aufweist, der Kampf gegen ihn jedoch untrennbar mit dem allgemeinen Kampf gegen alle Formen rassistischer, ethnischer, kultureller, religiöser und geschlechtsspezifischer Diskriminierung verbunden ist.“

Unter Punkt eins der „Jerusalemer Erklärung“ heißt es:

„Es ist rassistisch, zu essentialisieren (eine Charaktereigenschaft als angeboren zu behandeln) oder pauschale negative Verallgemeinerungen über eine bestimmte Bevölkerung zu machen. Was für Rassismus im Allgemeinen gilt, gilt im Besonderen auch für Antisemitismus.“

In den darauffolgenden Punkten werden neben den antisemitischen Behauptungen, die den Holocaust leugnen oder zu verharmlosen versuchen, weitere antisemitische Erzählungen thematisiert. So ist es selbstverständlich antisemitisch zu unterstellen, Juden seien mit den „Mächten des Bösen“ verbunden, Chiffren wie „die Rothschilds kontrollieren die Welt“ zu verwenden, oder „Jüd:innen kollektiv für das Verhalten Israels verantwortlich zu machen.“

Zugleich arbeitet die „Jerusalemer Erklärung“ im Punkt 13 stringent heraus, dass die „faktenbasierte Kritik an Israel als Staat“ nicht automatisch antisemitisch ist. Und zwar unabhängig davon, ob man die entsprechende Ansicht oder Handlung gutheißt oder nicht.

„Dazu gehören seine Institutionen und Gründungsprinzipien, seine Politik und Praktiken im In- und Ausland, wie beispielsweise das Verhalten Israels im Westjordanland und im Gazastreifen, die Rolle, die Israel in der Region spielt, und jede andere Art und Weise, in der es als Staat Vorgänge in der Welt beeinflusst. Es ist nicht per se antisemitisch, auf systematische rassistische Diskriminierung hinzuweisen. Im Allgemeinen gelten im Falle Israels und Palästinas dieselben Diskussionsnormen, die auch für andere Staaten und andere Konflikte um nationale Selbstbestimmung gelten. Daher ist der, wenngleich umstrittene, Vergleich Israels mit historischen Beispielen einschließlich Siedlerkolonialismus oder Apartheid nicht per se antisemitisch.“

Zur BDS-Debatte meint die Jerusalemer Erklärung: „Boykott, Desinvestition und Sanktionen sind gängige, gewaltfreie Formen des politischen Protests gegen Staaten. Im Fall Israels sind sie nicht per se antisemitisch.“

Das Nexus-Document

Eine weitere Alternative zur IHRA-Definition liegt in Form des „Nexus Document“ vor. Es wurde von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen des Programms „U.S. National Strategy to Counter Antisemitism” verfasst. Sie begründen die Erstellung einer eigenständigen Definition mit der Gefahr, dass die Richtlinien der IHRA als ein Instrument zur Einschränkung der Meinungsfreiheit und als Waffe gegen Kritik an Israel missbraucht wird.

Die Ideologie des Zionismus und die antizionistische Bewegung

Zugleich mit dem Bestreben, den Slogan „From the river to the sea“ strafrechtlich zu ahnden, haben westliche Politiker und Mainstream-Medien die Chuzpe, über die Ideologie des Zionismus´ den Mantel des Schweigens zu breiten: Bereits 1929 veröffentlichte der Zionist Zeev Jabotinsky den Liedtext „Die Ostbank des Jordanflusses“. Als dessen erste Strophe schmiedet er folgenden Vers:

„Wie eine Brücke von einem Pfeiler getragen wird / Wie ein Mensch von seiner Wirbelsäule aufrecht gehalten wird / So ist der Jordan, der heilige Jordan / das Rückgrat meines Israels. / Zwei Ufer hat der Jordan / Das eine gehört uns, das andere auch.“

Der Likud, die Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, postuliert wenige Jahrzehnte später in seinem Parteiprogramm von 1977 das „Recht des jüdischen Volkes auf das Land Israel“ als „ewig und unbestreitbar“. Und weiter: „Zwischen dem Meer und dem Jordan wird es nur israelische Souveränität geben.“

Dieses Wording wurden in den folgenden Jahrzehnten zum festen Bestandteil der „DNA“ der Likud-Partei. Seit der Bildung der Koalitionsregierung unter der Führung von Benjamin Netanjahu im Jahr 2022 ist die Forderung nach alleiniger israelischer Souveränität zwischen dem Fluss und dem Meer Teil des Koalitionsvertrages.

Sie ist die Grundlage der aktuellen zionistischen Regierungspolitik, die von Faschisten wie dem israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich von der „Religiös-Zionistische Partei“ (HaZijjonut haDatit) maßgeblich gestaltet wird. Er lebt in einer der illegalen Siedlungen im Westjordanland und negiert die Existenz des palästinensischen Volkes. Seine politische Perspektive sieht er in der Errichtung eines „biblischen Großisrael“. Laut Eigenbezeichnung ist er „ein homophober Faschist“.

Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit im Kabinett von Benjamin Netanjahu, ist ein ähnliches Kaliber. Ein Rechtsextremist von der Partei „Judäische Stärke“ (Otzma Jehudit), der aufgrund seiner politischen Sichtweise von der israelischen Armee nicht zum Wehrdienst eingezogen und 2007 wegen „Aufstachelung zum Rassismus und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ verurteilt wurde.

Ermöglicht wird die Entrechtung der Palästinenser und die den Nahen Osten destabilisierende Politik Israels nicht zuletzt durch die umfangreiche wirtschaftliche und militärische Unterstützung der USA und Deutschlands. Die IDF gelten als modernste Armee der Welt. Sie verfügt über 170.000 aktive Soldaten und eine Reserve von 465.000 Männern und Frauen. Im Ranking des Global Firepower Index, das 145 Staaten nach ihrer nationalen Rüstungsstärke reiht, nimmt Israel den 15. Platz ein. Zusätzlich verfügt Israel über Atombomben. Die Gewissheit darüber ist dem Nukleartechniker Mordechai Vanunu zu danken. Dieser machte die Tatsache des Besitzes von Nuklearwaffen durch Israel 1986 öffentlich. Vanunu wurde noch im gleichen Jahr von einer israelischen Agentin nach Rom gelockt, von dort nach Israel verschleppt und wegen Landesverrat zu 18 Jahren Haft verurteilt.

Ministerium für strategische Angelegenheiten und Hasbara

Die Wirksamkeit der Antisemitismuskeule namens „Antisemitismus-Definition der IHRA“ wird ergänzt und verstärkt durch das 2006 gegründete „Ministerium für strategische Angelegenheiten und Hasbara“. Das hebräische Wort „Hasbara“ steht für „Erklärung“ oder „Öffentlichkeitsarbeit“. Letztlich handelt es sich um nichts anderes als um das finanziell bestens ausgestattete und weltweit agierende israelische Propagandaministerium. Seine Aufgabe ist es, die zionistische Sichtweise Israels auf die Geschichte und Gegenwart des Nahen Ostens durchzusetzen. Wer die „Erklärungen“ als nicht glaubhaft erachtet, wird kuzerhand als Antisemit und/oder als Terrorist stigmatisiert.

So wurde beispielsweise 2024 eine Hasbara-Kampagne⁵ aufgedeckt, die auf hunderten gefälschten Konten auf Facebook, Instagram und X beruht. Ihr Ziel: israelische Interessen unter einem jungen westlichen Publikum zu verbreiten. Ein zentraler Punkt der Kampagne war die Delegitimierung der UNWRA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East) durch die Behauptung, Mitarbeiter der UN-Organisation seien am Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen. Bis heute ist Israel schlagende Beweise für diese Behauptung schuldig geblieben.

Das Nationalstaatsgesetz

Das System der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung Israels tritt mit dem Nationalstaatsgesetz von 2018 nochmals klarer zutage. In ihm ist der Grundsatz verankert, dass der „Staat Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes“ ist, und das Selbstbestimmungsrecht ausschließlich „dem jüdischen Volk“ zusteht.

Die Rechte der zirka 20 Prozent arabisch / palästinensischen Israelis sucht man in dem Gesetz vergebens. In ihm wird vielmehr festgelegt, dass Hebräisch die einzige Amtssprache ist. Arabisch, die Muttersprache eines Fünftels der israelischen Gesellschaft, genießt nur mehr einen „besonderen Status“.

Ein weiter Passus besagt, dass der Staat in der Entwicklung jüdischer Gemeinden einen nationalen Wert sieht, und diese ausbauen und fördern wird. Mit dieser Formulierung wird zwar der ursprüngliche Entwurf etwas abgemildert. In diesem war unverblümt davon die Rede, dass Menschen aufgrund ihrer Nationalität und Religion von bestimmten Gemeinden ausgeschlossen werden können. Es braucht allerdings nicht viel Fantasie, um diese Textpassage als Erlaubnis zur Diskriminierung zu interpretieren.

Dass das Nationalstaatsgesetz ganz Jerusalem, also auch den widerrechtlich besetzten Ostteil der Stadt, als Hauptstadt des jüdischen Volkes definiert, ist nur mehr die Kirsche auf der Torte der zionistischen Unterdrückung des palästinensischen Volkes.

Antifaschismus ist Antizionismus

Über die Aneignung des Antifaschismus zur Legitimation des Völkermords

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren Nationalsozialisten, Faschisten und deren Kollaborateure in Europa nicht verschwunden. Die westliche Nachkriegspolitik integrierte sie, zumal sie allesamt stramme Antikommunisten waren, gerne in die neuen politischen und gesellschaftlichen Strukturen. Daher wundert es nicht im Geringsten, dass die Triebkräfte für einen jüdischen Nationalstaat nicht ausschließlich von der ehrlichen Betroffenheit vieler Menschen über die Shoah gespeist wurden. Die Forderung der Zionisten wurde vielmehr unterstützt, da sie mit der Vorstellung vieler europäischer Bürger und Politiker von einem möglichst „judenreinen“ Europa korrelierte.

„Ein zentrales Element der Legitimation Israels ist die Aneignung und Umdeutung des Antifaschismus. Anstatt nach dem Zweiten Weltkrieg für die Verbrechen der Nationalsozialisten Wiedergutmachung zu leisten, für die Entnazifizierung Sorge zu tragen und ein gleichberechtigtes, sicheres Leben für Juden und Jüdinnen in Europa zu garantieren, unterstützen die europäischen Länder Israel, das als einziger sicherer und legitimer Zufluchtsort für Juden und Jüdinnen vor Antisemitismus inszeniert wurde.

Der Siedlerkolonialismus wird als „antifaschistischer Akt“ verkauft. Der Widerstand der Palästinenser:innen gegen Besatzung, Apartheid, Vertreibung und Völkermord wird von Israel und seinen Unterstützer:innen mit dem NS-Terror verglichen und damit der Völkermord legitimiert.

Die universelle Botschaft des Antifaschismus aber, gegen jegliche Form des Imperialismus, des Rassismus und der Unterdrückung einzustehen und für Gleichheit und Demokratie zu kämpfen, wurde und wird in ihr Gegenteil verkehrt und zur Rechtfertigung des rassistischen, kolonialen, ethnisch-nationalistischen Projekts des Zionismus genutzt.

Diese Aneignung des Antifaschismus erlaubt es heute den Regierenden der westlichen Länder (…) sich als „antifaschistisch” zu verkaufen. Ihre Solidarität mit Israel bürgt offiziell dafür. Unter dem Deckmantel des angeblichen „Kampfes gegen Antisemitismus und Faschismus“ gehen sie gegen oppositionelle Kräfte vor und schaffen neue Feindbilder.“

Zitiert aus Kongress zum JÜDISCHEN-ANTIZIONISMUS WIEN 2025: „Antifaschismus ist Antizionismus: Über die Aneignung des Antifaschismus zur Legitimation des Völkermords.“

BDS – Boycott, Divestment and Sanctions

BDS ist eine von Palästinensern und Palästinenserinnen 2005 in Ramallah (Westjordanland) gegründete zivilgesellschaftliche Organisation. Sie wird weltweit von Gewerkschaften, Kirchen, NGOs und sozialen Bewegungen, auch von jüdischen Organisationen unterstützt. BDS umfasst eine große Zahl von lokalen und nationalen Gruppen. Diese wirken jeweils autark und entwickeln ihre Kampagnen und Veranstaltungen eigenständig, sodass sich auch die Forderungen und Stellungnahmen teilweise voneinander unterscheiden.

Ihr Ziel ist es, das zionistische Israel durch Boykottmaßnahmen im kulturellen und akademischen Bereich sowie durch Wirtschaftssanktionen zu zwingen, internationale Rechtsnormen einzuhalten. Undifferenzierter Boykott von Juden und Jüdinnen wird dabei abgelehnt. Die Boykott-Aufrufe zielen vielmehr auf Firmen, Organisationen und Menschen, die die Politik Israels „weißzuwaschen“ suchen oder eine direkte oder indirekte Unterstützung der Besatzungs- und Unterdrückungspolitik ermöglichen.

Die BDS-Bewegung ist eine Reaktion auf die jahrzehntelange Besatzung und das Scheitern des Widerstandes in der ersten (1987 – 1993) und zweiten Intifada (2000 – 2005), sowie die erfolglosen Verhandlungen in Oslo nach 1993.

Motiviert durch die Erfahrungen der Anti-Apartheid-Bewegung in Südafrika versucht die BDS-Bewegung, durch gewaltfreie Maßnahmen das Ende der Besatzung durch Israel zu erreichen. Weitere Forderungen sind die Gleichstellung der Palästinenser mit israelischem Pass mit den jüdischen Bürgern und die Anerkennung des Rückkehrrechts der 1948 vertriebenen Palästinenser.

Ein etwas über vier Minuten dauernder Film stellt die BDS-Ziele vor.

„From the River to the Sea“

Die Parole „From the River to the Sea“ und ihre Varianten sprechen das Territorium zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer an. Sie findet palästinensischerseits erstmals in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts durch die PLO Verwendung. Gemeint ist ein besatzungsfreies Westjordanland und ein ebensolches Gaza. Alternativ dazu kann der Slogan auch als Forderung nach einem freien, demokratischen und gemeinsamen Staat bzw. Föderation von Israelis und Palästinensern gelesen werden.

Der Versuch, Aussagen wie „From the River to the Sea“ generell als antisemitisches Wording der Hamas zu brandmarken und so deren Verwendung durch andere zu kriminalisieren, ist mehr als „frag-würdig“ und einer liberalen Demokratie unwürdig. Es ist vielmehr die Frage, wer sie in welcher Absicht verwendet und welche Vorstellungen von der Zukunft Palästinas damit verbunden sind.

„A land for all“ – ein binationaler Staat frei von Zionismus

Wer abseits der Propaganda auf Israel und Palästina blickt, begreift rasch, dass die Siedlerbewegung das Ende der Zweistaatenlösung einläutet und so zum Totengräber des Zionismus wird. Sie hat sich im Westjordanland metastasenartig ausgebreitet. Ihre Siedlungen und Stützpunkte sind an den strategisch wichtigen Punkten positioniert und spannen ein illegales Netzwerk über das besetzte Land. In den mehr als 300 Siedlungen und Außenposten sowie einigen größeren Städten leben insgesamt bereits über 700.000 Siedler. Die Straßen, die diese Orte miteinander verbinden, umgehen und isolieren die Dörfer und Städte der Palästinenser. Mit jeder neuen Straße sowie dem Neubau oder der Erweiterung einer bereits bestehenden Siedlung auf palästinensischem Land wird die Zweistaatenlösung ein Stück unmöglicher.

Wenn auch nach den israelischen Opfern des 07. Oktober 2023 und den darauf folgenden Verbrechen am palästinensischen Volk, die nach Meinung zahlreicher Experten genozidalen Charakter tragen, kaum in absehbarer Zeit zu verwirklichen: Der Weg zu einem friedlichen und prosperierenden Israel und Palästina führt heute wahrscheinlich nur mehr über die Einstaatenlösung bzw. eine israelisch-palästinensische Konföderation und damit zum Ende des Zionismus.

Die entsprechenden Überlegungen sind nicht neu. So meinte der palästinensische Intellektuelle Edward Said bereits vor 20 Jahren im New York Times Magazine: „Ein echter Friede kann nur mit einem binationalen Israelisch-Palästinensischen Staat kommen.“

Ein erfolgreiches Zusammenleben in einem solchen Staat wird wesentlich vom wechselseitigen Bemühen, einander zu verstehen, und der Fähigkeit, das Leid des anderen anzuerkennen, abhängen.

Das Spektrum der Vorstellungen für die Ausgestaltung dieser für Israel und Palästina heute noch visionär anmutenden Überlegungen ist vielfältig.

So tritt die Bewegung „A land for all“, in der Juden und Palästinenser zusammenarbeiten, für das Modell einer Föderation ein. Nach diesem Konzept wird Jerusalem zur gemeinsamen Hauptstadt von Juden und Palästinensern. Die drei großen monotheistischen Religionsgemeinschaften gewährleisten zusammen mit der internationalen Gemeinschaft die Verwaltung der heiligen Stätte. Sicherheitsfragen sowie Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse werden durch binational besetzte Institutionen der Konföderation gelöst. Niemand, auch kein illegaler Siedler, muss den Boden, auf dem er lebt, verlassen. Es gibt zwei souveräne Staaten auf der Grundlage der Grenzen von 1967. Beide Völker haben das Recht auf Bewegungsfreiheit und Niederlassung in der gesamten Föderation.

Eine Perspektive, die dem Land zwischen „Fluss und Meer“ nach langer Zeit der Gewalt und Unterdrückung wieder Frieden und eine gemeinsame Zukunft schenken könnte.

Anmerkungen

1 Israel social security data reveals true picture of Oct 7 deaths In: France 24, 15. Dezember 2023
2 Israel: Viele der toten Soldaten und Zivilisten vom 7. Oktober gehen auf die Anwendung der Hannibal-Richtlinie zurück.
3 Historiker Moshe Zuckermann: Baerbock ist schlicht und ergreifend keine Israelin“, veröffentlicht am 18.10.2023 in der „Berliner Zeitung“
4 Nähere Infos zu den faschistischen bzw. rechtsradikalen Regierungsmitgliedern Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir siehe Kapitel „Die Ideologie des Zionismus und die antizionistische Bewegung“
5 Omer Benjakob: Israeli Influence Operation Targets U.S. Lawmakers on Hamas-UNRWA. In: Haaretz, 19. März 2024

Weiterführende Infos

Literaturliste

• Arendt, Hannah: Israel, Palästina und der Antisemitismus, Verlag Wagenbach, 1991
• Avnery, Uri: Wahrheit gegen Wahrheit: Der israelisch-palästinensische Konflikt – anders betrachtet – 101 Thesen – ein Gush Shalom-Dokument
• Avnery, Uri: Ein Leben für den Frieden. Klartexte über Israel und Palästina, mit einem Vorwort von Sumaya Farhat-Naser, Palmyra Verlag, 2003
• Baroud, Ramzy: The Last Earth. A Palestinian Story, eBook, Pluto Press, 2018
• Baroud, Ramzy: My Father Was a Freedom Fighter, eBook, Pluto Press, 2009
• Bartov, Omer: Genozid, Holocaust und Israel-Palästina. Geschichte im Selbstzeugnis, Jüdischer Verlag, 2025
• Baumgarten, Helga und Norman Paech:Völkermord in Gaza, ProMedia Verlag, 2025
• Boehm, Omri: Haifa Republic: A Democratic Future for Israel, New York Review Books, 2021
• Boehm, Omri: Israel eine Utopie, Propyläen Verlag, 2020
• Martin Buber: Schriften zur zionistischen Politik und zur jüdisch-arabischen Frage, Martin Buber-Werkausgabe (MBW), Band 21), Penguin Verlag, 2019
• Butler, Judith: Am Scheideweg. Judentum und die Kritik am Zionismus, Campus Verlag, 2013
• Chomsky Noam: Offene Wunde Nahost. Israel, die Palästinenser und die US-Politik Europa Verlag, 2002
• Finkelstein, Norman G.: Die Holocaust-Industrie. Wie das leiden der Juden ausgebeutet wird, Verlag Piper, 2001
• Gorenberg, Gershom: Israel schafft sich ab, Campus Verlag, 2012
• Lüders, Michael: Krieg ohne Ende. Warum wir für Frieden im Nahen Osten unsere Haltung zu Israel ändern müssen, Goldmann Verlag, 2024
• Pappe, Ilan: Die ethnische Säuberung Palästinas, Westend Verlag, 2024
• Pappe, Ilan; Melzer, Abraham u.a.: Die vergessenen Palästinenser. Die Geschichte der Palästinenser in Israel, Westend Verlag, 2025
• Rabkin, Yakov M.: Im Namen der Thora. Die Jüdische Opposition gegen den Zionismus, Verlag Fifty-fifty, 2020
• Said, Edward W.: The Question of Palestine, HarperCollins, 2024
• Segev, Tom: Die ersten Israelis. Die Anfänge des jüdischen Staates, Siedler Verlag, 2008
• Segev, Tom: 1967 – Israels zweite Geburt, Siedler Verlag, 2007
• Shavit, Ari: Mein gelobtes Land. Triumph und Tragödie Israels, C. Bertelsmann Verlag, 2015
• Verleger, Rolf: Israels Irrweg. Eine jüdische Sicht, Papyrossa, 2024
• Zimmermann, Moshe: Niemals Frieden? Israel am Scheideweg. Ullstein, 2024
• Zuckermann, Moshe: Israels Schicksal. Wie der Zionismus seinen Untergang betreibt, Verlag Promedia, 2014
• Zuckermann, Moshe: Antisemit! Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument, Promedia Verlag, 2010

Beiträge aus dem Internet

• Anti-Zionismus-Kongress in Wien 2025
• Livestream: Jewish Antizionist Congress in Vienna hier oder hier
• Amnesty: Israels Apartheid gegen die Palästinenser*innen. Ein grausames System und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit (pdf)
• Avnery, Uri – Homepage (engl.)
• Boehm, Omri: „Solange die Besetzung andauert, kann es keine Demokratie geben“
• Omri Boehm auf dem Wiener Judenplatz : „Rede an Europa 2024″
• Bartov, Omer: Es ist falsch von einem Krieg zu sprechen, Jacobin
• Chomsky, Finkelstein & Katttan: Die unerzählte Geschichte Israels (youtube)
• Grill, Tobias: Antizionistische jüdische Bewegungen, in: Europäische Geschichte Online (EGO), vom Institut für Europäische Geschichte (IEG).
• Haaretz, 3. July 2025:‚We‘re Not the Same People Anymore‘: IDF Soldiers Reveal What No Israeli Wants to Hear About Months of Fighting in Gaza. Via Infosperber
• Die Implementation der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus ins deutsche Recht – eine rechtliche Beurteilung
• Infosperber: Atommacht Israel und seine Feinde – ein Dossier
• Koch, Detlef: Zionismuskritische jüdische Stimmen im deutschen Mediensystem – Eine Analyse ihrer Marginalisierung seit 1948. (NachDenkSeiten)
• Lüders, Michael: Der Israel-Palästina-Krieg (youtube)
• The Palestine Chronicle. Editor-in-Chief: Dr. Ramzy Baroud (engl.)
• Peach, Norman: 125 Jahre Zionismus
• Rapoport, Meron: Homepage (engl.)
• Jeffrey Sachs: Die Zeit für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten ist gekommen (youtube)
• Salem, Nora Krieg gegen Frauen: Eine feministische Perspektive auf den IGH-Beschluss im Verfahren Südafrika v. Israel, Völkerrechtsblog, 28.06.2024
• United Nations: Special Rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian territories occupied since 1967
• Untersuchungsbericht des israelischen Militärs zum 7. Oktober 2023 (acTVism Munich, youtube)
• Verleger, Rolf: Homepage
• Verleger, Rolf: Der humanistische Zionismus.
• Zuckermann, Moshe: Israel: Zur Dialektik einer offen-geschlossenen Gesellschaft

Fotocredit: Georg Schober, Creative Commons’ Public Domain (gemeinfrei)

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